AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma ROLLING WEBDESIGN (im Folgenden R. Webdesign ) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (im Folgenden A.G.) sind nur wirksam, wenn sie von R. Webdesign schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des A.G. werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des A.G. durch R. Webdesign bedarf es nicht.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Die Angebote von R. Webdesign sind freibleibend und unverbindlich.

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des A.G.

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch R. Webdesign, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch R. Webdesign. Innerhalb des vom A.G. vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von R. Webdesign.

2.2 Alle Leistungen von R. Webdesign (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom A.G. zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim A.G. freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom A.G. genehmigt.

2.3 Der A.G. wird R. Webdesign zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der A.G. trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von R. Webdesign wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

2.4 Der A.G. ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. R. Webdesign haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird R. Webdesign wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der A.G. die Firma R. Webdesign schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

3.1 R. Webdesign ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfällungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des A.G., in jedem Fall aber auf Rechnung des A.G.. R. Webdesign wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

3.3 Soweit R. Webdesign notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von R. Webdesign.

4. Termine

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von R. Webdesign schriftlich zu bestätigen.

4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von R. Webdesign aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der A.G. und R. Webdesign berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Befindet sich R. Webdesign in Verzug, so kann der A.G. vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er R. Webdesign schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des A.G. wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Vorzeitige Auflösung

5.1 R. Webdesign ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der A.G. zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der A.G. fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des A.G. bestehen und dieser auf Begehren von R. Webdesign weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der R. Webdesign eine taugliche Sicherheit leistet;
d) über das Vermögen des A.G. ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der A.G. seine Zahlungen einstellt.

5.2 Der A.G. ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn R. Webdesign fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

6. Honorar

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honorar Anspruch der R. Webdesign für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. R. Webdesign ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 6.000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist R. Webdesign berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzäglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat R. Webdesign für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

6.3 Alle Leistungen von R. Webdesign, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der R. Webdesign erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

6.4 Kostenvoranschläge von R. Webdesign sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der R. Webdesign schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird R. Webdesign den A.G. auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der A.G. nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom A.G. von vornherein als genehmigt.

6.5 Für alle Arbeiten von R. Webdesign, die aus welchem Grund auch immer vom A.G. nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt R. Webdesign das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der A.G. an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an R. Webdesign zurückzustellen.

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von R. Webdesign gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Neben-verbindlichkeiten im Eigentum von R. Webdesign.

7.2 Bei Zahlungsverzug des A.G. gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, R. Webdesign die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des A.G. kann R. Webdesign sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist R. Webdesign nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich R. Webdesign für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

7.4 Der A.G. ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von R. Webdesign auf-zurechnen, außer die Forderung des A.G. wurde von R. Webdesign schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle Leistungen von R. Webdesign, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte ), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von R. Webdesign und können von R. Webdesign jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der A.G. erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der A.G. die Leistungen von R. Webdesign jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von R. Webdesign setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von R. Webdesign dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

8.2 Änderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen von R. Webdesign, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den A.G. oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von R. Webdesign und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

8.3 Für die Nutzung von Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von R. Webdesign erforderlich. Dafür steht R. Webdesign und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

8.4 Für die Nutzung von Leistungen von R. Webdesign bzw. von Werbemitteln, für die R. Webdesign konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung von R. Webdesign notwendig.

8.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht R. Webdesign im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

8.6 Der A.G. haftet R. Webdesign für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

9. Kennzeichnung

9.1 R. Webdesign ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf R. Webdesign und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem A.G. dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

9.2 R. Webdesign ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des A.G. dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum A.G. bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

10. Gewährleistung

10.1 Der A.G. hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch R. Webdesign, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem A.G. das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch R. Webdesign zu. R. Webdesign wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde R. Webdesign alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. R. Webdesign ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für R. Webdesign mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem A.G. die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. R. Webdesign haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom A.G. vorgegeben oder genehmigt wurden.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der R. Webdesign gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

10.5 Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der A.G. die von der R. Webdesign gelieferte Website ändert oder in jeglicher Form umgestaltet. Gleiches gilt für Mängel, die durch Bedienungsfehler auftreten.

11. Haftung und Produkthafung

11.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von R. Webdesign für Sach- oder Vermögensschäden des A.G. ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

11.2 Jegliche Haftung von R. Webdesign für Ansprüche, die auf Grund der von R. Webdesign erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den A.G. erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn R. Webdesign ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet R. Webdesign nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des A.G. oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat R. Webdesign diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

11.3 Schadensersatzansprüche des A.G. verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von R. Webdesign. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto – Auftragswert begrenzt.

12. Datenschutz

Der A.G. erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass R. Webdesign die vom A.G. bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des A.G. sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

13. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen R. Webdesign und dem A.G. unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz von R. Webdesign. Bei Versand geht die Gefahr auf den A.G. über, sobald R. Webdesign die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen R. Webdesign und dem A.G. ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von R. Webdesign sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist R. Webdesign berechtigt, den A.G. an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.